Information Corona 14 vom 24.03.2020, 14:30 Uhr

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

nun gibt es das „Corona-Schutzschild“ der Bundesregierung. Das komplette Maßnahmenpaket finden Sie unter dem Link:

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-03-19-Milliardenhilfe-fuer-alle.html

Ich kann nicht auf alle Dinge darin eingehen, deshalb habe ich die beiden wichtigsten Maßnahmen, die unsere Stadt betreffen mal direkt herauskopiert:

  1. Corona-Schutzschild der Bundesregierung:

a) Die Bundesregierung greift Familien unter die Arme, um Einkommen zu sichern:

    • Verdienstausfälle von Familien, die sich aus Kita- oder Schulschließungen ergeben, werden weitgehend aufgefangen. Das gilt auch für Selbständige und Freiberufler.
    • Familien, die wegen Kurzarbeit geringere Einkommen haben, erhalten leichteren Zugang zum Kinderzuschlag.

b) Kleine Unternehmen, Selbständige und Freiberufler erhalten sehr umfangreiche und rasche Unterstützung:

Der Bund stellt 50 Milliarden Euro bereit, um unbürokratische Soforthilfe für kleine Unternehmen, Selbständige und Freiberufler zu gewähren. Damit werden einmalig für drei Monate Zuschüsse zu Betriebskosten bewährt, die nicht zurückgezahlt werden müssen:

      • Selbständige und Unternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten erhalten bis zu 9.000 Euro
      • Selbständige und Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten erhalten bis zu 15.000 Euro.

Selbständige erhalten leichter Zugang zur Grundsicherung, damit Lebensunterhalt und Unterkunft gesichert sind. Die Vermögensprüfung wird für sechs Monate ausgesetzt, Leistungen sollen sehr schnell ausgezahlt werden.

Für eine Zusammenfassung der Hilfen für Unternehmen einschließlich einer eventuellen Erstberatung verweise ich erneut auf unsere Wirtschaftsförderer bei der WRM:

https://www.wirtschaftsregion-meissen.de/aktuelles.html

 

  1. Kita-Notbetreuung

Die Möglichkeiten zur Notbetreuung in unseren Kindereinrichtungen wurde etwas gelockert. Die wesentlichsten Änderungen sind:

a) Zu den systemrelevanten Berufen gehören nun u. a. auch: Banken sowie Sparkassen, die Landwirtschaft, Bergsicherung und Grubenwehren, sicherheitsrelevante IT-Infrastruktur, Binnenschifffahrt, Krankenkassen, Rentenversicherung, Sanitätshäuser, Psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten, Psychosoziale Notfallversorgung, stationäre und ambulante Hilfen der Behinderten-, Kinder- und Jugendhilfe.

b) Ein Anspruch auf die Notfallbetreuung liegt bei Gesundheits- und Pflegeberufen sowie der Polizei nun auch vor, wenn nur ein Elternteil (Sorgeberechtigter) in einen der genannten systemrelevanten Berufen tätig ist. Vorher mussten beide Elternteile einen solchen Nachweis erbringen.

c) Bei Kindeswohlgefährdung ist eine Absprache mit dem örtlichen Jugendamt notwendig, um mit dessen Zustimmung die Notbetreuung abzusichern.

 

  1. Kita—und Hortgebühren

Der Freistaat Sachsen übernimmt für die Zeit der Schließung gemäß der Allgemeinverfügung des Freistaates für den Zeitraum der Schließung der Betreuungseinrichtungen (vom 18. März 2020 bis zum 17. April 2020) die Kita- und Hortgebühren, für alle Kinder, auch für die, die die Notbetreuung nutzen.

Ich hatte ja bereits informiert, dass wir als Stadt die Einziehung dieser Gebühren ab April für die Zeit der Einrichtungsschließungen für alle aussetzen. Das bleibt auch dabei. Um den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten, prüfen wir derzeit, ob jetzt pauschal ein Monatsbeitrag erlassen wird. Wenn klar ist, ab wann unsere Einrichtungen wieder öffnen dürfen und wie dann der Sachstand ist, werden wir über die weitere Verfahrensweise entscheiden.

 

  1. Kontrolle der Ausgangsbeschränkungen

Ich hatte bereits gestern informiert, dass die Kontrolle der Ausgangsbeschränkungen und Ladenschließungen durch den Polizeivollzugsdienst erfolgt. Die Mitarbeiter der Stadt (Ordnungsamt) sind daran derzeit nicht beteiligt.

Unser Ordnungsamt kann dafür mit herangezogen werden, jedoch bedarf es dazu einer Anordnung des Gesundheitsamtes. Eine solche ist noch nicht ergangen.

 

  1. Wochenmärkte, Gärtnereien, Baumschulen

Nach unserem derzeitigen Kenntnisstand sind Wochenmärkte geschlossen, während Gärtnereien und Baumschulen geöffnet haben dürfen. Wir haben deshalb auch heute Vormittag unseren Wochenmarkt geschlossen. Ich hoffe, dass es hier in Kürze eine Änderung gibt, denn ich halte die Schließung von Wochenmärkten als nicht sinnvoll.

 

  1. Gelbe Säcke

Die Gelben Säcke sind in der nächsten Zeit nur in der Drogerie Junghanß in Nossen, in der Gärtnerei Heynitz und am Rathaus erhältlich. Falls Sie keine Gelben Säcke bekommen oder lieber zu Haus bleiben möchten, können laut einer Information des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Oberes Elbtal auch durchsichtige Säcke für die Entsorgung verwendet werden. Alle anderen Säcke, wo eine Inhaltskontrolle nicht möglich ist, werden nicht mitgenommen.

Aus Rücksicht gegenüber den Mitmenschen, nehmen Sie bitte nur eine Rolle mit.

 

  1. NACHBARSCHAFTSHILFE!

Zum Abschluss noch ein tolles Angebot der Landgestalten e.V. i.G.:

Plötzlich ist alles anders! Wir können uns vorerst nicht mehr besuchen und wie gewohnt nahe sein. Trotzdem können wir uns unterstützen. Indem wir zwar auf Abstand bleiben aber dennoch Hilfe anbieten, wo es nötig wird. Brauchen Sie vielleicht etwas? Haben Sie ein Anliegen an uns Nachbarn? Dann melden Sie sich gerne. 

Das Angebot umfasst die dörflichen Gebiete der Stadt Nossen (ehemals Ketzerbachtal, Leuben, Heynitz), sowie Miltitz, Tanneberg, Burkardswalde und die Gemeinde Käbschütztal.

 Und so erreichen Sie uns:

Telefon: 0162 7076081

Email: team@land-und-kultur-gestalten.de

und im digitalen Dorffunk der Lommatzscher Pflege https://www.digitale-doerfer-sachsen.de/unsere-loesungen/dorffunk/#content

Die NACHBARSCHAFTSHILFE ist ein Angebot des Landgestalten e.V. in Gründung, Am Rittergut 1, 01623 Raußlitz (Nossen), Die Helfer*innen sind Menschen aus den Dörfern der Region.

Wenn Sie diese Idee gut finden und ebenfalls unterstützen möchten, dann melden Sie sich gerne bei uns.

 

Vielen Dank für diese Eigeninitiative!

 

Lassen Sie sich nicht anstecken!

Ich halte Sie hier weiter informiert.

 

Ihr Bürgermeister

Uwe Anke