Information zur Erhebung der Kleineinleiterabgabe

Die Stadt Nossen erlässt jährlich auf Grund der „Satzung zur Umlage der Abwasserabgabe auf Kleineinleiter“ entsprechende Abgabenbescheide. Eine Abgabepflicht besteht dann, wenn

1) auf dem Grundstück eine Abwasserbehandlungs- bzw. Abwassersammelanlage (z. B. mechanische Kleinkläranlage) betrieben wird, die nicht den seit dem 01.01.2016 gültigen gesetzlichen Vorgaben entspricht und das gesetzlich unzureichend vorgeklärte Abwasser oder Grauwasser einer Vorflut zugeführt wird

oder

2) eine abflusslose Sammelgrube betrieben wird, aus denen weniger als 10 m³ pro Einwohner und Jahr entsorgt wird. Die Landesdirektion Sachsen geht in diesen Fällen davon aus, dass der Grube nicht das gesamte Abwasser zugeführt wird, die Grube undicht ist oder keine ordnungsgemäße Entsorgung erfolgt und damit Abgabepflicht besteht

oder

3) für eine vollbiologische Kleinkläranlage eine Schlammentsorgung trotz Vermerk der Notwendigkeit im Wartungsprotokoll nicht durchgeführt wird.

Zur Prüfung dieses Sachverhaltes benötigt die Stadt Nossen deshalb unbedingt die Wartungsprotokolle, um gegenüber der Landesdirektion beweisen zu können, dass eine

Schlammabfuhr im Veranlagungsjahr nicht erforderlich war!

Aus diesem Grund werden die Betreiber von vollbiologischen Kleinkläranlagen an dieser Stelle auf die satzungsrechtliche Verpflichtung zur Abgabe der Wartungsprotokolle hingewiesen.

§ 3 Abs. 2 Satzung über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben

(2) Die ordnungsgemäße Wartung von Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben ist vom Grundstückseigentümer oder sonstigen Verpflichteten nach § 2 Abs. 1 und 2 gegenüber der Stadt jährlich* durch die Vorlage der Wartungsprotokolle durch den Hersteller oder einen Fachbetrieb (Fachkundige gemäß Bauartzulassung) nachzuweisen.  

*(bis spätestens 31.01. des Folgejahres)

Durch eine nachträgliche Abgabe der Wartungsprotokolle kann keine Rücknahme des Bescheides erfolgen, da die Abgabe bereits an die Landesdirektion abgeführt wurde!

Stadt Nossen

Sachgebiet Abwasser