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Stadtverwaltung Nossen
Markt 31
01683 Nossen
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Bürgerbüro Nossen:
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Do. 09:00 - 11:00 Uhr und
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Fr. 09:00 - 12:00 Uhr

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News

 
22.02.2016

Bekanntmachung „Ausbau der Bundesstraße B 101 nördlich Katzenberg“


- Auslegung des Änderungsplanfeststellungsbeschlusses – ...mehr
14.02.2016

Die 18. öffentliche Ratssitzung des Stadtrates der Stadt Nossen


findet am Donnerstag, dem 10. März 2016, um 19:00 Uhr

im Ratssaal des Rathauses Nossen, Markt 31, 01683 Nossen, statt.

Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Nossen sind dazu recht herzlich eingeladen.

...mehr
14.02.2016

Neuwahl der Friedensrichterin / des Friedensrichters und deren Stellvertreterin bzw. dessen Stellvertreters


Auf der Grundlage des § 6 Absatz 2 des Sächsischen Schieds- und Gütestellengesetzes vom 27. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 247), das zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970) geändert worden ist, wird bekannt gemacht, dass durch Amtsablauf eine Neuwahl der Friedensrichterin/des Friedensrichters und deren Stellvertreterin bzw. dessen Stellvertreters notwendig wird.

Die Aufgabe der Friedensrichterin oder des Friedensrichters besteht darin, außerhalb eines Gerichtsverfahrens kleinere Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten zu schlichten oder Sühneversuche durchzuführen. Die Aufgabenpalette der Friedensrichterin bzw. des Friedensrichters ist vielfältig, wie beispielsweise die Schlichtung von Nachbarschaftsstreitigkeiten, bei Ärger mit dem Vermieter, aber auch bei Körperverletzung, Hausfriedensbruch, Beleidigung oder Sachbeschädigung. Die Friedensrichterin oder der Friedensrichter wird für 5 Jahre vom Stadtrat gewählt und kann auch wiedergewählt werden.

Die Wahl der Friedensrichterin/des Friedensrichters, sowie deren Stellvertreterin bzw. dessen Stellvertreters für die neue Amtsperiode von 5 Jahren soll voraussichtlich in der Ratssitzung des Stadtrates am

 

9. Juni 2016

stattfinden.

 

In Vorbereitung dieser Wahl werden hiermit Bürgerinnen und Bürger, die sich für das Ehrenamt als Friedensrichter bzw. stellvertretender Friedensrichter für die nächsten 5 Jahre bewerben möchten aufgefordert, sich bei der Stadtverwaltung Nossen Dezernat Hauptverwaltung, Außenstelle Freiberger Straße 28 A, Zimmer 103 in 01683 Nossen (Tel. 035242/4350-10 bzw. 035242/434-0) bis spätestens

 

15. April 2016

zu melden.

 

Nachfolgende Kriterien des § 4 des SächsSchiedsGütStG müssen von den Bewerbern erfüllt werden:

 

(1) Der Friedensrichter muss nach seiner Persönlichkeit und seinen Fähigkeiten für das Amt geeignet sein.

 

(2) Friedensrichter kann nicht sein, wer

1. als Rechtsanwalt zugelassen oder als Notar bestellt ist;

2. die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig ausübt;

3. das Amt eines Berufsrichters oder Staatsanwalts ausübt oder als Polizei- oder Justizbediensteter tätig ist.

 

(3) Friedensrichter kann ferner nicht sein, wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder durch gerichtliche Anordnungen in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.

 

(4) Friedensrichter soll nicht sein, wer

1. bei Beginn der Amtsperiode das 30. Lebensjahr noch nicht oder das 70. Lebensjahr schon vollendet haben wird;

2. nicht in dem Bezirk der Schiedsstelle wohnt;

3. gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat, insbesondere die im Internationalen Pakt überbürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 gewährleisteten Menschenrechte oder die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 enthaltenen Grundsätze verletzt hat oder

4. für das frühere Ministerium für Staatssicherheit oder Amt für nationale Sicherheit tätig war.

 

(5) Bei ehemaligen Mitarbeitern oder Angehörigen in herausgehobener Funktion von Parteien und Massenorganisationen, der bewaffneten Organe und Kampfgruppen sowie sonstiger staatlicher oder gemeindlicher Dienststellen oder Betriebe der ehemaligen DDR, insbesondere bei Abteilungsleitern der Ministerien und Räten der Bezirke, Mitgliedern der SED-Bezirks- und Kreisleitungen, Mitgliedern der Räte der Bezirke, Absolventen zentraler Parteischulen, politischen Funktionsträgern in den bewaffneten Organen und Kampfgruppen, Botschaftern und Leitern anderer diplomatischer Vertretungen und Handelsvertretungen sowie bei Mitgliedern der Bezirks- und Kreiseinsatzleitungen wird vermutet, dass sie die als Friedensrichter erforderliche Eignung nicht besitzen. Diese Vermutung kann widerlegt werden.

 

(6) Der Friedensrichter, Bewerber oder Vorgeschlagene hat gegenüber der Stadt schriftlich zu erklären, dass Ausschlussgründe nach den Absätzen 2 bis 5 nicht vorliegen, und seine Einwilligung, Auskünfte zu den Ausschlussgründen des Absatzes 4 Nr. 3 und 4 und des Absatzes 5 beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes einzuholen, zu erteilen.

Die Kriterien der Absätze 2 bis 5 gelten auch für die Bewerber für das Ehrenamt als Protokollführerin bzw. Protokollführer.

 

Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass die Wahl nach § 7 des SächsSchiedsGütStG der Bestätigung durch den Vorstand des Amtsgerichtes Meißen bedarf und nur erfolgt, wenn die gewählten Personen die vorgenannten Kriterien erfüllen und die Erklärung, dass Ausschlussgründe nicht vorliegen, gegenüber der Stadt bzw. dem Vorstand des Amtsgerichtes abgegeben wurde.

 

Nossen, im Februar 2016

Frank Beger

stellv. Bürgermeister             

23.11.2015

Offener Brief der Stadträte zum Thema Asylunterkünfte in Nossen


Arbeitsstand vom 23.11.2015

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09.11.2015

Abfallwirtschaftsamt informiert Öffnungszeiten über den Jahreswechsel


Die Geschäftsstelle und die Wertstoffhöfe des Verbandes haben über den Jahreswechsel wie folgt geöffnet: Geschäftsstelle, Meißner Straße 151 a in Radebeul: 24. und 31. Dezember: geschlossen 28. und 30. Dezember: 9.00 - 12.00 Uhr, 29. Dezember: 9.00 - 12.00, 14.00 - 18.00 Uhr ...mehr


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